Jetzt habe ich schon monatelang nichts mehr geschrieben. In einer Welt, die von Corona in die nächste Krise gerutscht ist und dann in die übernächste, erscheinen mir Glossen über juristische Alltagsthemen einfach zu banal. Erneut große Politik in diesem kleinen Format abhandeln zu wollen, hielt ich aber auch für anmaßend und wenig passend für eine lokale Anwaltskanzlei. Jetzt aber 75 Jahre Grundgesetz. Auch dazu schreiben natürlich schon viele und sehr viel illustrere Leute als wir. Gleichwohl bietet sich dieses Thema an, denn es hat mit unserer Arbeit natürlich unmittelbar zu tun.
Da mag mancher allerdings die Stirn runzeln und sagen: Hier geht es doch um ganz profane anwaltliche Tätigkeit z. B. auf den Gebieten des Zivilrechts, des Arbeitsrechts, des Familienrechts, des Strafrechts, des IT-Rechts. Wo soll denn da der Bezug zum Grundgesetz sein? Meine persönliche Antwort ist: Gerade daran, dass wir darüber kaum nachdenken müssen, zeigt sich, wie wichtig das Grundgesetz ist und wie gut es in der Praxis funktioniert. Wir müssen nämlich keine Repressalien befürchten, weil wir bestimmte Mandanten mit bestimmten Themen vertreten, uns keine Gedanken darüber machen, ob Gerichte politisch beeinflusst werden könnten. Wir ärgern uns vielleicht manchmal, dass eine Richterin oder ein Richter unsere Argumente nicht so versteht, wie wir sie verstanden wissen wollen und sich vielleicht nicht so ausführlich damit beschäftigt, wie wir das gerne hätten. Aber dass sie oder er uns gar nicht zuhört oder gar wegen unseres Vorbringens schikaniert – oder noch viel schlimmer die Mandantschaft – kommt so gut wie nicht vor, und wenn ausnahmsweise mal doch, gibt es effektive Mittel, sich dagegen zu wehren.
Diese uns ganz alltäglich gewordenen Selbstverständlichkeiten sind nichts anderes als die praktische Umsetzung des Rechtsstaatsprinzip aus dem Grundgesetz: Menschen haben bei uns das Recht, Streitfragen – auch wenn der Staat betroffen ist – vor unabhängigen Gerichten klären zu lassen. Ein Blick in viele andere Länder auch ganz nah in Europa zeigt, dass dies so selbstverständlich wie bei uns beileibe nicht ist.
Ebenso wenig selbstverständlich ist leider, dass es hier so bleibt. Denn immer wieder werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch hierzulande als Störfaktor empfunden, die effektivem staatlichen Handeln im Wege stehen. In der Rechtsanwaltskammer, in deren Vorstand ich mich ehrenamtlich engagiere, müssen wir uns immer wieder mit einem Grundmisstrauen gegen unseren Berufsstand auseinandersetzen. So erleben wir, dass Anwälten unterstellt wird, Mandanten bei Geldwäsche behilflich zu sein und ihnen deswegen Meldepflichten aufzuerlegen und Kontrollen zu unterziehen, welche die anwaltliche Schweigepflicht auszuhöhlen drohen. Der durch das Grundgesetz gewährleistete Rechtsschutz, der mithilfe von Anwältinnen und Anwälten in den dafür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht wird, wird insbesondere in Großprojekten und bei Migrationsfragen oft als hinderlich angesehen und Anwältinnen und Anwälten persönlich die Verantwortung dafür zugeschoben, wenn angeblich Windräder und Stromtrassen nicht schnell genug gebaut oder vermeintlich zu wenige „illegale Ausländer“ abgeschoben werden können. Und auch so mancher normale Bürger ärgert sich, dass er wegen einer vermeintlichen Kleinigkeit mit einem Rechtsstreit überzogen werden kann – aber das ist eben die Kehrseite davon, dass er selbst auch jederzeit sein Recht vor Gericht suchen darf.
ChatGPT sagt:
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der Garant des Rechtsstaats. Das Grundgesetz ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung, die von vielen Kämpfen, Krisen und Katastrophen geprägt war. Das Grundgesetz ist aber auch die Grundlage für die Zukunft, die von vielen Herausforderungen, Chancen und Hoffnungen geprägt ist. Das Grundgesetz ist daher nicht nur ein juristisches Dokument, sondern auch ein politisches Bekenntnis zu den Werten der Demokratie, der Menschenwürde und der Freiheit. Das Grundgesetz ist zum 75. Jahrestag seines Inkrafttretens ein Grund zum Feiern, aber auch ein Grund zum Nachdenken und zum Handeln.
Keine Ahnung, wo er das genau geklaut hat. Ich kann es jedenfalls nicht besser sagen.
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